Grundsätzliches

Grundsätzliches

Während die Entschädigungen auf einer gesetzlichen Leistungsverpflichtung laut Tiergesundheitsgesetz beruhen, handelt es sich bei Beihilfen um freiwillige Leistungen. Der Verwaltungsrat der Tierseuchenkasse kann die Gewährung von Beihilfen festlegen, die zum Ausgleich von Tierverlusten oder Kosten für bestimmte, seuchenartige Erkrankungen oder für spezielle Maßnahmen gewährt werden. Der Tierhalter soll damit in seinen Bemühungen unterstützt werden, dem Ausbruch von Tierseuchen und anderen Erkrankungen vorzubeugen.
Die Gewährung von Leistungen nach diesen Richtlinien erfolgt nach Maßgabe des Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. 193 S. 1).

Beihilfegewährung

Beihilfegewährung

Eine Beihilfe kann in folgenden Fällen gewährt werden:

Beihilfen zum Ausgleich von Kosten (Impfungen, Blutentnahmen oder Untersuchungen) bei
  • Aujeszkysche Krankheit bei Schweinen
  • Boviner Herpesvirus Typ 1 (BHV 1)
  • Bovine Virusdiarrhoe / Mucosal Disease (BVD / MD)
  • Brucellose der Schafe und Ziegen
  • Caprine Arthritis-Encephalitis (CAE)
  • Equines Herpesvirus Typ 1 (EHV-1)
  • Klassische Schweinepest
  • Leukose der Rinder
  • Maul- und Klauenseuche (MKS)
  • Paratuberkulose
  • Salmonellose der Rinder
  • Scrapie-Resistenzzuchtprogramm


Beihilfen zum Ausgleich von Tierverlusten bei
  • Boviner Herpesvirus Typ 1 (BHV 1)
  • Bovine Virusdiarrhoe / Mucosal Disease (BVD / MD)
  • Listeriose der Rinder und Ziegen
  • Paratuberkulose
  • TSE der Rinder
  • Tierverluste durch Salmonelleninfektion des Geflügels
De-minimis-Beihilfen

De-minimis-Beihilfen

Die Hessische Tierseuchenkasse gewährt in vielen Fällen Beihilfen. Solche Beihilfen können für den Tierhalter einen wirtschaftlichen Vorteil bedeuten. Diese sind nach EU-Recht verboten, wenn sie den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten verzerren könnten, weil sie in einem anderen Mitgliedsstaat nicht gewährt werden. Daher müssen viele Beihilfen von der EU genehmigt werden. Manche Beihilfen sind so gering, dass ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht spürbar sind. Sie werden De-minimis-Beihilfen genannt. Deswegen müssen sie auch nicht von der EU genehmigt werden.

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Lesen Sie dazu auch das Interview mit dem Geschäftsführer der Hessischen Tierseuchenkasse.

De-minimis-Beihilfen werden derzeit gewährt für

  1. Beihilfen zu diagnostischen Maßnahmen im Rahmen der Seuchenprophylaxe
    1. Inanspruchnahme des Tiergesundheitsdienstes
    2. Gesundheitsmonitoring Schweine
  2. Härtebeihilfen für seuchenhaft bedingte Tierverluste in landwirtschaftlichen Betrieben
  3. Härtebeihilfen für Verkalben nach amtlich angeordneter Schutzimpfung, Blutentnahme, Tuberkulinisierung oder seuchenhafter Erkrankung
  4. Härtebeihilfe für Verferkeln nach amtlich angeordneten Schutzimpfungen und Blutentnahmen

Höhe der Beihilfe

Höhe der Beihilfe

Die Höhe der jeweiligen Beihilfe ist in den Beihilferichtlinien festgelegt.

Minderung der Beihilfe

Minderung der Beihilfe

Die Beihilfe vermindert sich um den Wert der verwertbaren Teile des Tieres, zum Beispiel, wenn dieses der Schlachtung zugeführt wurde.

Vorgehen bei einem Schadensfall

Vorgehen bei einem Schadensfall

Bei Auftreten eines Schadenfalles muss unverzüglich die zuständige Veterinärbehörde informiert werden. Von dort wird der Beihilfeantrag an die Tierseuchenkasse weitergeleitet. Der Antrag auf Beihilfe muss der Tierseuchenkasse innerhalb von 12 Monaten nach Eintritt des Schadens vorliegen.

Versagen der Beihilfe

Versagen der Beihilfe

Der Anspruch auf Beihilfe entfällt, wenn der Tierbesitzer die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten hat. Er entfällt ebenso, wenn der Tierbesitzer seiner Melde- und Beitragspflicht gegenüber der Tierseuchenkasse nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Des Weiteren kann die Beihilfe versagt werden, wenn die in der Beihilfesatzung sowie deren Anlagen genannten Vorgaben nicht umgesetzt wurden.

Sofern für Tiere eine Entschädigung nach dem Tiergesundheitsgesetz gewährt wird, darf für diese Tiere nicht zusätzlich eine Beihilfe gezahlt werden.

BVDV

BVDV

Seit dem 01.01.2011 ist die neue Bundesverordnung zum Schutz der Rinderbestände in Kraft.

Die Besitzer müssen jedes Tier, das in ihrem Bestand geboren worden ist oder aus dem Bestand verbracht werden soll, auf das BVD-Virus untersuchen lassen. Ziel ist, durch eine frühzeitige Erkennung und Merzung von persistent infizierten (PI-) Tieren BVDV-unverdächtige Bestände zu schaffen. Nur als unverdächtig geltende Rinder dürfen aus dem Bestand verbracht werden. Das sind Rinder mit negativem Untersuchungsergebnis auf BVDV oder Kühe, die ein negativ auf BVDV untersuchtes Kalb geboren haben. Gilt ein Bestand als nicht unverdächtig, muss jedes Tier, für das kein negatives Ergebnis vorliegt, vor dem Verbringen untersucht werden. Zur Vorbereitung auf die neue Verordnung wurde in Hessen im Jahr 2010 ein freiwilliges Sanierungsverfahren etabliert, mit dem es Rinderhaltern möglich wurde, frühzeitig mit der Sanierung des Bestandes zu beginnen. Dem Verfahren haben sich rund 4.600 Betriebe angeschlossen, es konnte bereits ein erheblicher Sanierungserfolg erzielt werden. Die Hessische Tierseuchenkasse trägt die Kosten für

  • das für die Untersuchung erforderliche Material
  • die Ohrstanzmarken für beide Ohren
  • die Impfstoffkosten
  • die Ausmerzungsbeihilfe für PI-Tiere in Höhe von
    • 90,00 € für Kälber bis einschließlich 6 Monate
    • 150,00 € für Rinder über 6 Monate bis einschließlich 24 Monate
    • 300,00 € für Rinder über 24 Monate.
  • Das Land Hessen trägt die Kosten der Untersuchung im Landesbetrieb Landeslabor Hessen. Die Kosten für erforderliche Blutentnahmen sowie Impfungen trägt der Tierhalter

    Gebühren für Blutentnahmen

    Gebühren für Blutentnahmen

    Abrechnung mit der Hessischen Tierseuchenkasse (HTSK)

    Die Abrechnung der Gebühren in der Tierseuchenbekämpfung erfolgt seit dem 01.01.2013 nach der GOT. Kostenträger einer angeordneten Maßnahmen nach § 17 Abs. 1 Nr. 17 (Impfungen gegen übertragbare Tierkrankheiten) oder § 23 (Maßnahmen diagnostischer Art) des Tierseuchengesetzes ist gemäß § 10 des Hessischen Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz der Tierbesitzer.

    Kosten für die Blutentnahmen zur Untersuchung auf Aujezskysche Krankheit bei Schweinen, sowie für Blutentnahmen zur Untersuchung auf Brucellose bei Schafen und Ziegen, trägt die HTSK.

    Die HTSK erstattet für diese Leistungen den einfachen Satz nach GOT wie folgt:

    • Bestandsgebühr 14,31 €
    • Blutprobe 3,44 €
    • Probenversand 5,72 €
    • Nadel für Blutentnahme 0,20 €
    • Wegegeld nach § 9 GOT
    • Porto nach § 1 GOT

    zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

    Steuersatz für prophylaktische und therapeutische Leistungen nach tierseuchen-rechtlichen Vorschriften (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a UStG)
    Erlass des Hessischen Minister der Finanzen vom 01.02.1984, Az: 7234 A - 4 - II A 41

    Leistungen, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen, unterliegen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a UStG der Umsatzsteuer nach dem ermäßigten Steuersatz. Hierzu zählen insbesondere die prophylaktischen und therapeutischen Maßnahmen zum Schutz des Zuchttierbestandes gegen ansteckende Krankheiten. Es wird darauf hingewiesen, dass Maßnahmen nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften z.B. die vorgeschriebenen Untersuchungen auf Aujeszkysche Krankheit und Brucellose unmittelbar der Tierzucht dienen, soweit durch sie Zuchttierbestände vor ansteckenden Krankheiten geschützt werden. Deshalb ist für diese Leistungen nur der ermäßigte Satz der gesetzlichen Mehrwertsteuer (7%) anzusetzen, es sei denn, es handelt sich um reine Mastbestände.