Grundsätzliches

Grundsätzliches

Während die Entschädigungen auf einer gesetzlichen Leistungsverpflichtung laut Tiergesundheitsgesetz beruhen, handelt es sich bei Beihilfen um freiwillige Leistungen. Der Verwaltungsrat der Tierseuchenkasse kann die Gewährung von Beihilfen festlegen, die zum Ausgleich von Tierverlusten oder Kosten für bestimmte, seuchenartige Erkrankungen oder für spezielle Maßnahmen gewährt werden. Der Tierhalter soll damit in seinen Bemühungen unterstützt werden, dem Ausbruch von Tierseuchen und anderen Erkrankungen vorzubeugen.
Die Gewährung von Leistungen nach diesen Richtlinien erfolgt nach Maßgabe des Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. 193 S. 1).

Beihilfegewährung

Beihilfegewährung

Eine Beihilfe kann in folgenden Fällen gewährt werden:

Beihilfen zum Ausgleich von Kosten (Impfungen, Blutentnahmen oder Untersuchungen) bei
  • Aujeszkysche Krankheit bei Schweinen
  • Boviner Herpesvirus Typ 1 (BHV 1)
  • Bovine Virusdiarrhoe / Mucosal Disease (BVD / MD)
  • Brucellose der Schafe und Ziegen
  • Caprine Arthritis-Encephalitis (CAE)
  • Equines Herpesvirus Typ 1 (EHV-1)
  • Klassische Schweinepest
  • Leukose der Rinder
  • Maul- und Klauenseuche (MKS)
  • Paratuberkulose
  • Salmonellose der Rinder
  • Scrapie-Resistenzzuchtprogramm


Beihilfen zum Ausgleich von Tierverlusten bei
  • Boviner Herpesvirus Typ 1 (BHV 1)
  • Bovine Virusdiarrhoe / Mucosal Disease (BVD / MD)
  • Listeriose der Rinder und Ziegen
  • Paratuberkulose
  • TSE der Rinder
  • Tierverluste durch Salmonelleninfektion des Geflügels
De-minimis-Beihilfen

De-minimis-Beihilfen

Die Hessische Tierseuchenkasse gewährt in vielen Fällen Beihilfen. Solche Beihilfen können für den Tierhalter einen wirtschaftlichen Vorteil bedeuten. Diese sind nach EU-Recht verboten, wenn sie den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten verzerren könnten, weil sie in einem anderen Mitgliedsstaat nicht gewährt werden. Daher müssen viele Beihilfen von der EU genehmigt werden. Manche Beihilfen sind so gering, dass ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht spürbar sind. Sie werden De-minimis-Beihilfen genannt. Deswegen müssen sie auch nicht von der EU genehmigt werden.

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Lesen Sie dazu auch das Interview mit dem Geschäftsführer der Hessischen Tierseuchenkasse.

De-minimis-Beihilfen werden derzeit gewährt für

  1. Beihilfen zu diagnostischen Maßnahmen im Rahmen der Seuchenprophylaxe
    1. Inanspruchnahme des Tiergesundheitsdienstes
    2. Gesundheitsmonitoring Schweine
  2. Härtebeihilfen für seuchenhaft bedingte Tierverluste in landwirtschaftlichen Betrieben
  3. Härtebeihilfen für Verkalben nach amtlich angeordneter Schutzimpfung, Blutentnahme, Tuberkulinisierung oder seuchenhafter Erkrankung
  4. Härtebeihilfe für Verferkeln nach amtlich angeordneten Schutzimpfungen und Blutentnahmen

Höhe der Beihilfe

Höhe der Beihilfe

Die Höhe der jeweiligen Beihilfe ist in den Beihilferichtlinien festgelegt.

Minderung der Beihilfe

Minderung der Beihilfe

Die Beihilfe vermindert sich um den Wert der verwertbaren Teile des Tieres, zum Beispiel, wenn dieses der Schlachtung zugeführt wurde.

Vorgehen bei einem Schadensfall

Vorgehen bei einem Schadensfall

Bei Auftreten eines Schadenfalles muss unverzüglich die zuständige Veterinärbehörde informiert werden. Von dort wird der Beihilfeantrag an die Tierseuchenkasse weitergeleitet. Der Antrag auf Beihilfe muss der Tierseuchenkasse innerhalb von 12 Monaten nach Eintritt des Schadens vorliegen.

Versagen der Beihilfe

Versagen der Beihilfe

Der Anspruch auf Beihilfe entfällt, wenn der Tierbesitzer die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten hat. Er entfällt ebenso, wenn der Tierbesitzer seiner Melde- und Beitragspflicht gegenüber der Tierseuchenkasse nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Des Weiteren kann die Beihilfe versagt werden, wenn die in der Beihilfesatzung sowie deren Anlagen genannten Vorgaben nicht umgesetzt wurden.

Sofern für Tiere eine Entschädigung nach dem Tiergesundheitsgesetz gewährt wird, darf für diese Tiere nicht zusätzlich eine Beihilfe gezahlt werden.

BVDV

BVDV

Seit dem 01.01.2011 ist die neue Bundesverordnung zum Schutz der Rinderbestände in Kraft.

Die Besitzer müssen jedes Tier, das in ihrem Bestand geboren worden ist oder aus dem Bestand verbracht werden soll, auf das BVD-Virus untersuchen lassen. Ziel ist, durch eine frühzeitige Erkennung und Merzung von persistent infizierten (PI-) Tieren BVDV-unverdächtige Bestände zu schaffen. Nur als unverdächtig geltende Rinder dürfen aus dem Bestand verbracht werden. Das sind Rinder mit negativem Untersuchungsergebnis auf BVDV oder Kühe, die ein negativ auf BVDV untersuchtes Kalb geboren haben. Gilt ein Bestand als nicht unverdächtig, muss jedes Tier, für das kein negatives Ergebnis vorliegt, vor dem Verbringen untersucht werden. Zur Vorbereitung auf die neue Verordnung wurde in Hessen im Jahr 2010 ein freiwilliges Sanierungsverfahren etabliert, mit dem es Rinderhaltern möglich wurde, frühzeitig mit der Sanierung des Bestandes zu beginnen. Dem Verfahren haben sich rund 4.600 Betriebe angeschlossen, es konnte bereits ein erheblicher Sanierungserfolg erzielt werden. Die Hessische Tierseuchenkasse trägt die Kosten für

  • das für die Untersuchung erforderliche Material
  • die Ohrstanzmarken für beide Ohren
  • die Impfstoffkosten
  • die Ausmerzungsbeihilfe für PI-Tiere in Höhe von
    • 90,00 € für Kälber bis einschließlich 6 Monate
    • 150,00 € für Rinder über 6 Monate bis einschließlich 24 Monate
    • 300,00 € für Rinder über 24 Monate.
  • Das Land Hessen trägt die Kosten der Untersuchung im Landesbetrieb Landeslabor Hessen. Die Kosten für erforderliche Blutentnahmen sowie Impfungen trägt der Tierhalter

    Gebühren für Blutentnahmen

    Gebühren für Blutentnahmen

    Information für die Tierärzte

    Für alle Leistungen, die im Rahmen der Bekämpfung von Tierkrankheiten durch das Land, Veterinärbehörde oder Tierseuchenkasse veranlasst werden, liegt als Abrechnungsgrundlage der einfache Satz der GOT zugrunde. Zu Ihrer Information, beachten sie bitte unten angegebene Tabelle. Bei den dort aufgeführten Positionen handelt es sich um Leistungen, welche durch die Hessische Tierseuchenkasse, im Rahmen der Gebührenabrechnung für Blutentnahmen, an die Tierärzte erstattet werden. Zur Abrechnung der Mehrwertsteuer mit 7% oder 19% MwSt. ist zu beachten, dass eine Abrechnung nur dann mit 19% MwSt. abzurechnen ist, wenn es sich bei den Betrieben um sogenannte „Mastbestände“ handelt! Hierbei wird der gesamte Betrieb betrachtet.

    Gebühren für Blutentnahmen

    Abrechnung mit der Hessischen Tierseuchenkasse (HTSK)
    Die Abrechnung der Gebühren in der Tierseuchenbekämpfung erfolgt seit dem 01.01.2013 nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). Nach den aktuellen Beihilferichtlinien trägt die HTSK die Kosten der Blutentnahmen zur Untersuchung auf Aujezskysche Krankheit bei Schweinen sowie für Blutentnahmen zur Untersuchung auf Brucellose bei Schafen und Ziegen.

    Die HTSK erstattet für diese Leistungen den einfachen Satz nach GOT wie folgt:

    • Bestandsgebühr 16,03 €
    • Blutprobe 3,85 €
    • Probenversand 6,41 €
    • Nadel für Blutentnahme 0,20 €
    • Wegegeld nach § 9 GOT
    • Porto nach § 1 GOT*

    zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

    Steuersatz für prophylaktische und therapeutische Leistungen nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a UStG) Erlass des Hessischen Minister der Finanzen vom 01.02.1984, Az.: 7234 A – 4 - II A 41

    Leistungen, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen, unterliegen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a UStG der Umsatzsteuer nach dem ermäßigten Steuersatz. Hierzu zählen insbesondere die prophylaktischen und therapeutischen Maßnahmen zum Schutz des Zuchttierbestandes gegen ansteckende Krankheiten. Es wird darauf hingewiesen, dass Maßnahmen nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften z.B. die vorgeschriebenen Untersuchungen auf Aujeszkysche Krankheit und Brucellose unmittelbar der Tierzucht dienen, soweit durch sie Zuchttierbestände vor ansteckenden Krankheiten geschützt werden. Deshalb ist für diese Leistungen nur der ermäßigte Satz der gesetzlichen Mehrwertsteuer (7%) anzusetzen, es sei denn, es handelt sich um reine Mastbestände.

    *Höchstsatz Wegegeld pro Tierhalter max. 100 Euro, Wegegeld über diesen Betrag gehen zu Lasten des Tierhalters.

    Para-TBC-Untersuchungen/HEMAP

    Para-TBC-Untersuchungen/HEMAP

    Untersuchungsverfahren zur Bestimmung des Paratuberkulose-Status

    Die Paratuberkulose (Johnesche Krankheit) ist eine chronische, nicht behandelbare, entzündliche Darmerkrankung des Rindes und anderer Haus- und Wildwiederkäuer. Die Erkrankung ist weltweit verbreitet, tritt meist aber nur sporadisch und regional begrenzt auf. Der Krankheitsverlauf, die Möglichkeiten des Nachweises, die Folgen für die Milchviehhaltung und ein neues Dienstleistungsangebot des LHL (HEMAP) zur Statusfeststellung werden im Folgenden beschrieben:

    Der Krankheitsverlauf

    Beim Rind verläuft die Krankheit als langsam fortschreitende Darmentzündung. Obwohl die Infektion in den meisten Fällen bereits beim Kalb erfolgt, treten die ersten Krankheitsanzeichen in der Regel erst frühestens zwischen dem zweiten und vierten Lebensjahr auf. Hauptsymptom ist ein nicht behandelbarer Durchfall (zunächst breiig, später wässrig und letztendlich unstillbar), der zunächst zur starken Abmagerung, später zum Tod des betroffenen Tieres führt. Das Hauptproblem der Bekämpfung besteht darin, dass aufgrund der langen Zeit zwischen Infektion und ersten klinischen Auffälligkeiten (Inkubationszeit) die Paratuberkulose im Bestand meist sehr lange unerkannt bleibt. Die Erregerausscheidung beginnt allerdings bereits, wenn betroffene Tiere noch keinerlei Krankheitszeichen zeigen. Auch entwickeln nicht alle infizierten Tiere zwingend Krankheitsanzeichen und gerade diese scheinbar Gesunden können über einen langen Zeitraum die Erreger unerkannt mit ihrem Kot ausscheiden. Sie stellen folglich eine ständige Infektionsquelle für die gesunden (Jung-)Tiere eines Bestandes dar. Nicht nur durch die Leistungsdepressionen und die Totalausfälle entstehen betroffenen Betrieben erhebliche wirtschaftliche Nachteile. Zusätzlich kommt es noch zu enormen Verlusten durch eine erhöhte Anfälligkeit der Tiere gegenüber einer Reihe weiterer Krankheitskomplexe, wie z. B. subklinischer Euterentzündungen (Mastitiden).

    Wie lässt sich eine Infektion im Bestand nachweisen?

    Der Nachweis der Paratuberkulose ist problematisch, da alle derzeit vorhandenen Untersuchungsverfahren leider keine vollständige diagnostische Sicherheit aufweisen.

    Der Nachweis des Erregers (Mycobacterium avium ssp. paratuberculosis) wird mittel Kultur und PCR durchgeführt.

    Beim indirekten Nachweis wird die Abwehrreaktion des Tieres gegenüber dem Erreger überwiegend in Form des Nachweises spezifischer Abwehrstoffe (Antikörper) mittels Enzym-linked Immunosorbent Assay (ELISA) getestet.

    Die Paratuberkulose-Situation in Hessen

    In Hessen wurde in den Jahren 2006 und 2007 ein so genanntes Paratuberkulose- oder MAP-Monitoring durchgeführt. Der LHL untersuchte in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Biomathematik und Datenverarbeitung am Fachbereich Veterinärmedizin der Justus-Liebig-Universität Gießen und den Tierärzten/innen für Milchhygiene des Regierungspräsidiums Gießen im Rahmen eines von der Landesvereinigung Milch, der hessischen Tierseuchenkasse und dem zuständigen Fachministerium finanzierten Forschungsvorhabens insgesamt 250 zufällig ausgewählte, hessische Milchviehbetriebe mit mehr als 40 Kühen. Die Rate positiver Milchviehbetriebe lag erfreulicherweise nur bei ca. 10 %. Da der Tierhandel bei der Verbreitung dieser schwer zu bekämpfenden Infektionskrankheit die größte Rolle spielt, soll ein freiwilliges Untersuchungssystem für die Betriebe entwickelt und angeboten werden. Dieses beruht auf der regelmäßigen Untersuchung von Umweltproben (mit Sockentupfern entnommen). Es gibt den Betrieben einerseits die Möglichkeit ihren eigenen Paratuberkulosestatus festzustellen, anderseits im Tierhandel die Paratuberkulosesituation der Herde des Vertragspartners besser einzuschätzen.

    Wie funktioniert das neue freiwillige System zur MAP-Statusfeststellung (HEMAP)

    Das Prinzip beruht auf einer regelmäßigen Untersuchung der Herde mittels geeigneter Testsysteme (hier: Kultur und PCR). Durch die regelmäßig wiederholten Testungen kann bei negativen Ergebnissen mit höherer Wahrscheinlichkeit eine Paratuberkulose-Unverdächtigkeit angenommen werden. Mit jedem negativen Testergebnis erreicht die Herde einen höheren Status und damit eine höhere Wahrscheinlichkeit der MAP-Freiheit.

    Tritt ein positives Ergebnis auf, das sich auch bestätigen lässt, können, nur sofern der Betriebsleiter dies wünscht, weiter Maßnahmen ergriffen werden , mit dem Ziel, entweder die Vorkommenshäufigkeit der Infektion in dem betroffenen Bestand zu senken und/oder eine weitere Ausbreitung rasch einzudämmen. U. a. durch regelmäßige serologische Untersuchungen der Einzelmilchproben in positiven Betrieben lassen sich betroffene Kühe vergleichsweise frühzeitig aufspüren. Entfernt man diese, sofern das Ergebnis hinreichend bestätigt wurde, aus dem Bestand, wird auch durch begleitende Hygienemaßnahmen der Erregerdruck erheblich reduziert und die Krankheit kann sich zumindest nicht weiter ausbreiten.

    Warum sind solche Maßnahmen wichtig?

    Viele europäische (z.B. Holland) und außereuropäische (z.B. Australien, USA etc.) Länder investieren seit Jahren in die Paratuberkulose-Bekämpfung. Auch in Deutschland sind einige Länder bereits mit der Problematik befasst (z.B. Thüringen). Die deutsche Landwirtschaft „lebt“ von der Milch (fast 50% der Wertschöpfung aus tierischer Erzeugung). Ebenso gehen fast 50% der deutschen Milch in den Export. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Importländer deutscher Milch (z.B. China, Russland) einen Status hinsichtlich der Paratuberkulose verlangen. Zur langfristigen Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit hessischer Milch ist ein Engagement hier dringend erforderlich.

    Kostenträger des Untersuchungsverfahrens?

    Kostenträger des Untersuchungsverfahrens ist der Tierhalter. Die Tierseuchenkasse beteiligt sich an den Untersuchungskosten im ersten Jahr mit 150,00 €. Außerdem gewährt die Tierseuchenkasse eine Ausmerzungsbeihilfe für 2 x serologisch positiv getestete Tiere bis zu 300 € je Tier.

    Weitere Informationen zum HEMAP finden Sie auf der Internetseite des Landesbetriebes Hessisches Landeslabor unter „HEMAP“.