Grundsätzliches

Grundsätzliches

Die Entschädigungsregelungen haben für die staatliche Tierseuchenbekämpfung eine besondere Bedeutung. Die Entschädigung für Tierverluste soll die Mitarbeit der Tierhalter bei der Seuchenbekämpfung fördern und die entstehenden wirtschaftlichen Verluste mindern.

Die Hessische Tierseuchenkasse leistet eine finanzielle Entschädigung für

    Tierverluste, die im Rahmen von behördlich angeordneten Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung entstehen.



nach den Maßgaben des Tiergesundheitsgesetzes und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz.

Für welche Tiere ist eine Entschädigung möglich

Für welche Tiere ist eine Entschädigung möglich

Eine Entschädigung ist grundsätzlich möglich für:

Einhufer, Rinder, Schafe, Schweine, Ziegen, Geflügel, Bienen und Hummeln, Fische und Gehegewild nach den Vorschriften des Tiergesundheitsgesetzes.

Umfang der Entschädigung

Umfang der Entschädigung

Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem gemeinen Wert eines Tieres. Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Nicht berücksichtigt werden Zukunfts- oder Liebhaberwerte.
Neben dem gemeinen Wert der Tiere werden grundsätzlich auch die Kosten der Tötung oder Schlachtung erstattet. Verwertbare Teile der Tiere sind auf die Entschädigung anzurechnen, d. h. Erlöse, die z. B. durch Schlachtung erzielt werden, mindern die Entschädigung.

Nicht entschädigt werden tierärztliche Behandlungskosten, Kosten der Reinigung und Desinfektion sowie wirtschaftliche Folgeschäden wie z.B. wirtschaftliche Einbußen infolge von Sperrmaßnahmen oder andere Ertragsausfälle.

Wertermittlung

Grundsätze der Wertermittlung

Die Tierseuchenentschädigung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein aus Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen freiwillig gewährter Anspruch eigener Art. Die Entschädigung wurde vom Gesetzgeber auf den Begriff des gemeinen Wertes begrenzt, wie er auch im Steuerrecht verwendet wird. Dabei handelt es sich um den Verkehrswert zum Zeitpunkt der Tötung bzw. des Verendens (ohne Mehrwertsteuer). Der Verkehrswert entspricht dem Preis, der nach der Beschaffenheit des Tieres bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielen wäre. Die Bewertung wird an Marktdaten orientiert, relevant sind Preise, die der Tierhalter im Falle eines Verkaufs tatsächlich erzielt. Um eine einheitliche Ermittlung des gemeinen Wertes zu gewährleisten, werden hierzu Richtlinien, Notierungen und Grunddaten zu Hilfe genommen, bei denen die aktuelle Marktnotierung Berücksichtigung findet. Es wird nach folgenden Tierarten differenziert:

  • Rinder
  • Schafe und Ziegen
  • Schweine
  • Geflügel
  • Schätzrichtlinien für Rinder

  • Schätzrichtlinien des Landes Hessen zur Ermittlung des Gemeinen Wertes von Rindern
  • Aktuelle Notierungen und Grunddaten für Rinder
  • Anlage: Beispiel Kuhblatt
  • Schätzrichtlinien für Schafe und Ziegen

  • Schätzrichtlinien des Landes Hessen zur Ermittlung des Gemeinen Wertes von Schafen und Ziegen
  • Aktuelle Notierungen und Grunddaten für Schafe
  • Aktuelle Notierungen und Grunddaten für Ziegen
  • Ablammergebnisse Schafe und Ziegen
  • Schätzrichtlinien für Schweine

  • Schätzrichtlinien des Landes Hessen zur Ermittlung des Gemeinen Wertes von Schweinen
  • Aktuelle Notierungen und Grunddaten für Schweine
  • Schätzrichtlinien für Geflügel

  • Schätzrichtlinien des Landes Hessen zur Ermittlung des Gemeinen Wertes von Geflügel


  • Schätzverfahren, Minderung der Entschädigung

    Schätzverfahren, Minderung der Entschädigung

    Die Höhe der Entschädigung wird auf der Grundlage von Schätzrichtlinien ermittelt. Dabei dürfen nach § 16 Tiergesundheitsgesetz bestimmte Höchstwerte pro Tier nicht überschritten werden:

    bei Pferden, Eseln, Mauleseln, Maultieren 6.000 Euro
    bei Rindern, Bisons, Wisenten, Wasserbüffeln 4.000 Euro
    bei Schweinen 1.500 Euro
    bei Gehegewild 1.000 Euro
    bei Schafen 800 Euro
    bei Ziegen 800 Euro
    bei Geflügel 50 Euro
    bei Bienen und Hummeln, je Volk 200 Euro
    bei Fischen, je kg Lebendgewicht 20 Euro
    Entschädigungsverfahren

    Entschädigungsverfahren

    Beim Vorliegen einer Tierseuche oder eines Seuchenverdachts, aber auch bei einem Schaden nach einer Seuchenbekämpfungsmaßnahme muss unverzüglich die örtlich zuständige Veterinärbehörde verständigt werden. Die erforderlichen Schritte werden dann von Amts wegen eingeleitet. Dazu gehören insbesondere die zu veranlassenden Untersuchungen und weitere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.

    Die betroffenen Tierhalter können dann einen Entschädigungsantrag stellen. Das Formular ist bei der Veterinärbehörde erhältlich oder kann hier ausgedruckt werden.



    Versagen der Entschädigung

    Versagen der Entschädigung

    Der Anspruch auf Entschädigung entfällt, wenn der Tierhalter schuldhaft die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten hat. Er entfällt ebenso, wenn der Tierbesitzer seiner Melde- und Beitragspflicht gegenüber der Tierseuchenkasse nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

    Anzeigepflichtige Tierseuchen

    Anzeigepflichtige Tierseuchen

    Auszug der anzeigepflichtigen Tierseuchen. Weiterführende Informationen erhalten sie auf der Internetseite des Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

    Einhufer

  • Beschälseuche der Pferde
  • Rotz
  • Tollwut
  • Afrikanische Pferdepest
  • Infektion mit dem West-Nil-Virus bei einem Vogel oder Pferd
  • Pferdeenzephalomyelitis (alle Formen außer Borna)
  • Stomatitis vesicularis
  • Rinder

  • Aujeszkysche Krankheit
  • Blauzungenkrankheit (BTV)
  • Bovine Herpes Virus Typ 1-Infektion (alle Formen) (OIE-Referenzlabor)
  • Bovine Virus Diarrhoe (BVD) 
  • Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen (OIE-Referenzlabor)
  • Enzootische Leukose der Rinder
  • Lungenseuche der Rinder
  • Maul- und Klauenseuche
  • Rauschbrand
  • Rinderpest
  • Salmonellose der Rinder
  • Tollwut
  • Transmissible Spongiforme Enzephalopathien
  • Trichomonadenseuche der Rinder
  • Tuberkulose der Rinder (Mycobakterium bovis und Mycobakterium caprae)
  • Vibrionenseuche der Rinder
  • Rifttal-Fieber
  • Stomatitis vesicularis
  • Schafe

  • Blauzungenkrankheit (BTV)
  • Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen (OIE-Referenzlabor)
  • Infektiöse Epididymitis (Brucella ovis)
  • Maul- und Klauenseuche
  • Pockenseuche der Schafe und Ziegen
  • Rauschbrand
  • Tollwut
  • Transmissible Spongiforme Enzephalopathien
  • Pest der kleinen Wiederkäuer
  • Rifttal-Fieber
  • Schweine

  • Aujeszkysche Krankheit
  • Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen (OIE-Referenzlabor)
  • Maul- und Klauenseuche
  • Schweinepest
  • Tollwut
  • Vesikuläre Schweinekrankheit
  • Afrikanische Schweinepest (ASP)
  • Stomatitis vesicularis
  • Ziegen

  • Blauzungenkrankheit (BTV)
  • Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen (OIE-Referenzlabor)
  • Maul- und Klauenseuche
  • Pockenseuche der Schafe und Ziegen
  • Rauschbrand
  • Tollwut
  • Transmissible Spongiforme Enzephalopathien
  • Pest der kleinen Wiederkäuer
  • Rifttal-Fieber
  • Bienen

  • Amerikanische Faulbrut (NRL für Bienenkrankheiten)
  • Befall mit Kleinem Bienenbeutenkäfer (Aethina tumida)
  • Befall mit Tropilaelaps-Milbe (NRL für Bienenkrankheiten)
  • Geflügel

  • Geflügelpest
  • Newcastle-Krankheit
  • Niedrigpathogene aviäre Influenza bei einem gehaltenen Vogel
  • Infektion mit dem West-Nil-Virus bei einem Vogel oder Pferd
  • Fische

  • Epizootische Hämatopoetische Nekrose (EHN)
  • Infektiöse Hämatopoetische Nekrose der Salmoniden
  • Koi Herpesvirus-Infektion der Karpfen
  • Virale Hämorrhagische Septikämie der Salmoniden
  • Ansteckende Blutarmut der Lachse (ISA)
  • Epizootisches Ulzeratives Syndrom (EUS)
  • Gehegewild

  • Maul- und Klauenseuche
  • Tollwut